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Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Allgemeine Informationen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen), den Einsatz der Arbeitskraft oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter nicht mehr abdecken können.

 

Hinweis: Wir bieten diese Informationen auch in einer Leichter-Lesen-Sprache an: Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Leichter Lesen

Voraussetzungen

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der BMS erhalten, die

  • ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen;
  • ihren Hauptwohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in der Steiermark haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische StaatsbürgerInnen, unter bestimmten Voraussetzungen EWR-BürgerInnen, Fremde mit einem " Daueraufenthalt - EG") sowie
  • dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt grundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter).

Bevor eine Leistung aus der BMS gewährt werden kann, muss jede(r) AntragstellerIn zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden zufließen. Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS-Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen unmittelbaren Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in der Höhe des Fünffachen des jeweiligen Mindeststandards grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen. Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS-BezieherInnen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Für nähere Informationen dazu ersuchen wir Sie, sich mit der für Sie zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshaupt-mannschaft bzw. Magistrat Graz) in Verbindung zu setzen.

Fristen

Die Antragstellung ist an keine Fristen gebunden.

Zuständige Stelle

für die Antragstellung:

  • Wohnsitzgemeindeamt
  • Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Abteilung 11 - Soziales, Arbeit und Integration), Sozialservicecenter
  • Bezirksverwaltungsbehörde

für die Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung:

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Verfahrensablauf

Sie können Ihren Antrag auf BMS bei der Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat Graz) oder bei der Landesregierung (Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration) einbringen. Anträge auf Leistungen der BMS können entweder durch die Hilfe suchende Person selbst eingebracht werden (Voraussetzung: Volljährigkeit) oder für die Hilfe suchende Person (z.B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. im Namen der Hilfe suchenden Person (z.B. durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder).

Für Wirtschaftsgemeinschaften genügt die Einbringung eines gemeinsamen Antrages. Unterbleibt im gemeinsamen Antrag die Nennung einer zustellungsbevollmächtigten Person, gilt die an erster Stelle genannte Person als gemeinsame zustellungsbevollmächtigte Person.

Erforderliche Unterlagen

  • Lichtbildausweis
  • Meldezettel aller im Haushalt lebenden Personen
  • Einkommensnachweise aller Familienmitglieder
  • Mietvertrag, samt aktueller Miet- und Betriebskostenvorschreibung
  • Nachweis über Strom- und Heizkosten
  • Vermögensnachweise
  • Typenscheine und Zulassungsschein sämtlicher KFZ
  • Grundbuchsauszüge aller Liegenschaften/Immobilien
  • E-Card
  • Nachweis der Arbeitssuche
  • Scheidungsurteil/Vergleichsausfertigung 
  • Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (ärztliches Attest)
  • Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt (Aufenthaltstitel, Niederlassungsbewilligung)

Kosten

Alle Erledigungen (z.B. Bescheide) und sonstige Amtshandlungen (z.B. Anträge, Niederschriften) im Rahmen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetztes sind gebührenfrei.

Fragen & Antworten

Wie hoch ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

 

für alleinstehende volljährige Personen, alleinstehende minderjährige Personen
in besonderen Härtefällen sowie Alleinerzieher/innen und Alleinerzieher:
863,04 Euro       
für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben
(z.B. Ehegatt/innen): 
647,28 Euro 
für weitere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt:  431,52 Euro
für das 1. bis 3. Kind:  155,35  Euro
ab dem 4. Kind: 129,46 Euro

 

Hinweis: Bei Wirtschaftsgemeinschaften wird auch der übersteigende Teil des Einkommens der MitbewohnerInnen berücksichtigt.
Diese müssen zudem zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sein. Das Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ist von den Hilfe suchenden Personen nachzuweisen. Die BMS können Erwachsenen 12-mal im Jahr, Minderjährige 14-mal im Jahr beziehen.

 

Was ist durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abgedeckt?

Die BMS umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes.

Mit einer pauschalierten Leistung (=Mindeststandard) sollen insbesondere die regelmäßigen Aufwendungen für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege  Hausrat, aber auch Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse abgedeckt werden.

Erledigungsdauer

Der Antrag wird unverzüglich behandelt, sobald alle erforderlichen Unterlagen eingelangt sind.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


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