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Kostenersatz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Allgemeine Informationen

Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist von folgenden Personen Ersatz zu leisten:

  • Bezieherinnen und Beziehern:
    wenn sie später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Vermögen gelangen oder die Ersatzforderung grundbücherlich sichergestellt wurde.
  • Erben der Bezieherin bzw. des Beziehers:
    höchstens bis zum Wert des Nachlasses
     

Zuständige Stelle

Bezirkshauptmannschaft als Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes:

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Erforderliche Unterlagen

  • Lichtbildausweis
  • Einkommensnachweis aller Familienmitglieder
  • Einkommensnachweis
  • bei Nichtösterreichern: Aufenthaltsbewilligung und Familienbeihilfenbescheid
  • Scheidungsurteil bzw. -beschluss
  • Unterhaltsvergleiche bzw. -beschlüsse
  • Vermögensnachweise
     

Kosten

Alle Erledigungen (z.B. Bescheide) und sonstige Amtshandlungen (z.B. Anträge, Niederschriften) im Rahmen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetztes sind gebührenfrei.

Zusätzliche Informationen

Zu beachten! Die Behörde kann den Kostenersatz nur innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistungen zu Mindestsicherung in Anspruch genommen wurden, geltend machen.

Ersatzansprüche, die grundbücherlich sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung. 

Zuständigkeit

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