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Kostenersatz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Allgemeine Informationen

Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist von folgenden Personen Ersatz zu leisten:

  • Bezieherinnen und Beziehern:
    wenn sie später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Vermögen gelangen oder die Ersatzforderung grundbücherlich sichergestellt wurde.
  • Erben der Bezieherin bzw. des Beziehers:
    höchstens bis zum Wert des Nachlasses
     

Zuständige Stelle

Bezirkshauptmannschaft als Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes:

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Erforderliche Unterlagen

  • Lichtbildausweis
  • Einkommensnachweis aller Familienmitglieder
  • Einkommensnachweis
  • bei Nichtösterreichern: Aufenthaltsbewilligung und Familienbeihilfenbescheid
  • Scheidungsurteil bzw. -beschluss
  • Unterhaltsvergleiche bzw. -beschlüsse
  • Vermögensnachweise
     

Kosten

Alle Erledigungen (z.B. Bescheide) und sonstige Amtshandlungen (z.B. Anträge, Niederschriften) im Rahmen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetztes sind gebührenfrei.

Zusätzliche Informationen

Zu beachten! Die Behörde kann den Kostenersatz nur innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistungen zu Mindestsicherung in Anspruch genommen wurden, geltend machen.

Ersatzansprüche, die grundbücherlich sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung. 

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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