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Austausch von Spielapparaten

Allgemeine Informationen

Innerhalb der Gültigkeitsdauer einer Bescheinigung kann ein bereits bewilligter Spielapparat gegen einen anderen ausgetauscht werden. Der beabsichtigte Austausch ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Ein bescheinigter Spielapparat kann sowohl gegen einen anderen, bereits bescheinigten Spielapparat oder gegen einen noch nicht bewilligten Apparat ausgetauscht werden. Soll anstelle des bereits bescheinigten Spielapparates ein Spielapparat aufgestellt werden, für den keine aufrechte Bescheinigung besteht, ist für diesen das entsprechende Gutachten einer bzw. eines Sachverständigen über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit vorzulegen.

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat

Verfahrensablauf

Die Anzeige ist schriftlich unter Vorlage der Bescheinigung des auszutauschenden Apparates einzubringen. Die Behörde stellt über den Austausch eine Bescheinigung aus.

Die Behörde hat den Austausch binnen 14 Tagen ab Einlangen der Anzeige mit schriftlichem Bescheid zu untersagen wenn

  • der Spielapparat nach seiner Bauart, seinem technische Zustand und seinem Programm nicht so beschaffen ist, das bei seinem widmungsgemäßen Betrieb keine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Spielerinnen bzw. der Spieler sowie unbeteiligter Personen entstehen kann
  • der Spieleinsatz den Betrag von 0,50 Euro sowie der Gewinn den Betrag von 20 Euro übersteigt
  • festgestellt wurde, dass keine aufrechte Bescheinigung vorliegt
  • die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig sind

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheinigungen der auszutauschenden Apparate
  • Sachverständigengutachten über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit, wenn anstelle des bereits bescheinigten Spielapparates ein Spielapparat aufgestellt werden soll, für den keine aufrechte Bescheinigung besteht

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

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