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Niederlassungsbewilligung ausgen. Erwerbstätigkeit - Erstantrag

Allgemeine Informationen

Die folgenden Informationen beziehen sich auf das Stellen eines Erstantrags auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit". Allgemeine Informationen zum Verlängerungsantrag für Aufenthaltstitel finden sich hier: Link .

Für Drittstaatsangehörige (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind), die sich ohne Erwerbstätigkeit in Österreich niederlassen möchten, ist die "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" vorgesehen.

Nach fünfjähriger ununterbrochener Niederlassung kann der Inhaberin/dem Inhaber einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" auf Antrag ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt werden, sofern diese/dieser das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich müssen die  allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für die Erteilung von Aufenthaltstiteln vorliegen. Für die Erteilung der "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" müssen zusätzlich folgende spezielle Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Drittstaatsangehörige, die Trägerinnen oder Träger von Privilegien und Immunitäten waren, müssen bereits in den Ruhestand versetzt sein (quotenfreie Erteilung). Auch deren Familienangehörige können eine (quotenfreie) "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" erhalten.
  • Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" eines anderen Mitgliedstaates besitzen, müssen über einen Quotenplatz verfügen.
  • Für sonstige Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige muss ein Quotenplatz vorhanden sein und deren regelmäßige monatliche Einkünfte (z.B. inländische oder ausländische Renten, im Ausland erwirtschaftete Unternehmergewinne, Erträge aus Vermögen, Spareinlagen oder Unternehmensbeteiligungen) müssen der Höhe nach dem Zweifachen folgender Richtsätze des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) entsprechen (Werte für das Jahr 2017):
     

 

  Richtsatz Zweifaches des Richtsatzes
Alleinstehende 889,84 Euro 1.779,68 Euro
Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften 1.334,17 Euro 2.688,34 Euro
zusätzlich für jedes Kind 137,30 Euro 274,60 Euro

 

Drittstaatsangehörige müssen darüber hinaus mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen (siehe Deutsch vor Zuwanderung ).

Fristen

Die Erstantragstellung ist an keine Fristen gebunden.

Zuständige Stelle

Für die Antragstellung:

die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (Botschaft oder bestimme Konsulate)

Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin oder des Antragstellers.

Hinweis: Bestimmte Personengruppen sind berechtigt, den Antrag in Österreich zu stellen. Insbesondere sind ehemalige Trägerinnen/Träger von Privilegien und Immunitäten bis zu sechs Monate nach Ende ihrer Tätigkeit zur Inlandsantragsstellung berechtigt.

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels:

die Niederlassungsbehörde, die für den beabsichtigten Wohnsitz der Fremden oder des Fremden örtlich zuständig ist:

  • der Landeshauptmann oder
  • die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
    • Bezirkshauptmannschaft
    • in den Statutarstädten: der Magistrat
    (ausgenommen Stadt Graz: hier ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Abteilung 3 zuständig)

Verfahrensablauf

Die Fremde oder der Fremde muss grundsätzlich ihren oder seinen Antrag auf Ersterteilung einer Aufenthaltsbewilligung persönlich und vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) stellen.

Die Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrages und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" vorliegen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Niederlassungsbehörde das Verfahren positiv abschließt, teilt sie dies der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland mit und beauftragt diese gegebenenfalls mit der Erteilung eines Visums. Die Vertretungsbehörde informiert die Antragstellerin oder den Antragsteller meist schriftlich darüber.

Die Fremde oder der Fremde kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (sichtvermerksfrei) nach Österreich einreisen und die Niederlassungsbewilligung bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.

Auskünfte über die Dauer des individuellen Verfahrens erhalten Sie bei der zuständigen österreichischen Niederlassungsbehörde. Die Dauer des Verfahrens hängt unter anderem davon ab, ob die Unterlagen vollständig sind.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiges Reisedokument (z.B. Reisepass)
  • Geburtsurkunde oder eine entsprechende Urkunde
  • Lichtbild, das nicht älter als ein halbes Jahr sein darf (Größe: 45 x 35 mm)
  • eventuell: Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Adoption, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
  • Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft wie beispielsweise Mietverträge, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise
  • Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung oder eine entsprechende Versicherungspolizze), der alle Risiken abdeckt
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (insbesondere Bestätigungen über Pensions- und Rentenleistungen und Nachweis über eigenes Vermögen in ausreichender Höhe)
  • Nachweis über Deutschkenntnisse ( Deutsch vor Zuwanderung )
  • Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangt werden

Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

  • Familienangehörige: zusätzlich
    • Nachweis, dass die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt
  • Drittstaatsangehörige, die Trägerinnen oder Träger von Privilegien und Immunitäten waren, zusätzlich:
    • Nachweis über die frühere Eigenschaft als Trägerin oder Träger von Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG und
    • Nachweis über die Versetzung in den Ruhestand

Hinweis: Ob beglaubigte Übersetzungen aus anderen Staaten anerkannt werden, richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften. Zur Anerkennung der Dokumente kann beispielsweise eine Apostille erforderlich sein.

Hinweis: Muss eine fremdsprachige Urkunde im Original gemeinsam mit einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden, darf die Übersetzung in der Regel nur von beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherinnen/Dolmetschern vorgenommen werden. In die Liste der in Österreich beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherinnen/Dolmetscher können sich auch Dolmetscherinnen/Dolmetscher aus anderen EWR-Mitgliedstaaten eintragen lassen.

Kosten

  • Gebühr: 100 Euro (bei Erwachsenen: 80 Euro bei Antrag, weitere 20 Euro bei Erteilung; bei Minderjährigen: 50 Euro bei Antrag, weitere 50 Euro bei Erteilung)
  • Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): 20 Euro

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