Link zur Startseite

Medien, Dienstleistungen und Gegenstände

Allgemeine Informationen

Medien, Gegenstände und Dienstleistungen dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden wenn sie eine Gefahr für deren seelische und körperliche sowie sonstige Entwicklung darstellen könnten.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie

  • die Darstellung gewalttätiger krimineller Handlungen als Unterhaltung zeigen oder der Verherrlichung von Gewalt dienen
  • Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren oder
  • pornographische Handlungen darstellen

Wollen Sie abklären, ob die von Ihnen angebotenen Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen eine Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellen, können Sie bei der zuständigen Behörde die Feststellung der Nichtgefährdung beantragen.

Antragsberechtigt ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder die sonst verfügungsberechtigte Person des Mediums oder des Gegenstandes bzw. die dienstleistungserbringende Person.

Die zuständige Behörde kann dies auch ohne Antrag von Amts wegen prüfen.

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Feststellung ist schriftlich einzubringen. Die Feststellung erfolgt durch Bescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Eigentumsnachweis oder Nachweis über die Verfügungsberechtigung
  • Nachweis über die Beschaffenheit des Mediums, des Gegenstandes oder der Dienstleistung

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).