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Ankündigungen

Allgemeine Informationen

Vor dem Anbringen einer Ankündigung außerhalb geschlossener Ortschaften muss neben der Zustimmung der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundeigentümers ein Antrag auf Bewilligung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Ohne die Bewilligung darf die Ankündigung nicht angebracht werden. 

Ankündigungen sind optische oder akustische Einrichtungen, die geeignet sind, Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu gehören Werbungen, Bezeichnungen, Bekanntmachungen oder Hinweise.

Unter einer geschlossenen Ortschaft versteht man eine größere Ansammlung von Bauwerken einschließlich der sie umgebenden Grünanlagen; auch ausgedehnte Grünflächen inmitten stark verbauter Gebiete sind Teil einer geschlossenen Ortschaft. Hingegen gehören einzeln verstreut liegende Bauwerke nicht zur geschlossenen Ortschaft.

Ausnahmen: Keine behördliche Bewilligung ist unter anderem erforderlich für:

  • Ankündigungen, die in ihrer Ausführungsart durch Gesetz oder Verordnung festgelegt bzw. zur Bezeichnung von Geschäfts- oder Betriebsstätten gesetzlich vorgeschrieben sind
  • Hinweise ohne Werbezusätze, die zur Auffindung nahe gelegener Geschäfts- oder Betriebsstätten dienen
  • Ankündigungen auf der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten

Hinweis: Das Anbringen von Ankündigungen an Bildstöcken, Marterln und Wegkreuzen sowie von Werbungen an Bäumen ist überall unzulässig.

Voraussetzungen

  • Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers zum Anbringen der Ankündigung
  • Notwendigkeit, dass ohne Ankündigung der angestrebte Zweck nicht oder nur schwer erreicht werden kann
  • keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das Anbringen der Ankündigung

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen einzubringen. Liegen die Voraussetzungen vor, ergeht die Bewilligung mit Bescheid. Die Behörde kann die Bewilligung befristen.

Hinweis: Mit dem Verfahren ist sicherzustellen, dass durch die Ankündigung keine Verunstaltung des Landschaftsbildes erfolgt, wobei der Umweltanwältin oder dem Umweltanwalt Parteistellung eingeräumt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Zustimmungserklärung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers zum Anbringen der Ankündigung
  • Nachweis der standortbezogenen Notwendigkeit
  • planliche Darstellung und Beschreibung der Ankündigung

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

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