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Ankündigungen

Allgemeine Informationen

Vor dem Anbringen einer Ankündigung außerhalb geschlossener Ortschaften, wenn diese Ankündigung nach den straßenpolizeilichen Bestimmungen nicht bewilligungspflichtig ist, muss neben der Zustimmung der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundeigentümers ein Antrag auf Bewilligung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Ohne die Bewilligung darf die Ankündigung nicht angebracht werden. 

Ankündigungen sind optische oder akustische Einrichtungen, die geeignet sind, Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu gehören Werbungen, Bezeichnungen, Bekanntmachungen oder Hinweise.

Unter einer geschlossenen Ortschaft versteht man eine größere Ansammlung von Bauwerken einschließlich der sie umgebenden Grünanlagen; auch ausgedehnte Grünflächen inmitten stark verbauter Gebiete sind Teil einer geschlossenen Ortschaft. Hingegen gehören einzeln verstreut liegende Bauwerke nicht zur geschlossenen Ortschaft.

Ausnahmen: Keine behördliche Bewilligung ist unter anderem erforderlich für:

  • Ankündigungen, die in ihrer Ausführungsart durch Gesetz oder Verordnung festgelegt bzw. zur Bezeichnung von Geschäfts- oder Betriebsstätten gesetzlich vorgeschrieben sind, auf landwirtschaftliche Feldversuche oder auf die eigene Erzeugung landwirtschaftliche Produkte hinweisen oder über naturräumliche Besonderheiten informieren.
  • Hinweise ohne Werbezusätze, die zur Auffindung nahe gelegener Geschäfts- oder Betriebsstätten oder von Naturschönheiten, Kulturstätten und Örtlichkeiten dienen oder die Verhaltensregeln enthalten

Hinweis: Das Anbringen von Ankündigungen an Bildstöcken, Marterln und Wegkreuzen sowie von Werbungen an Bäumen und im geschützten Bereich von Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsteilen ist überall unzulässig.

Voraussetzungen

  • Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers zum Anbringen der Ankündigung
  • Notwendigkeit, dass ohne Ankündigung der angestrebte Zweck nicht oder nur schwer erreicht werden kann
  • keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das Anbringen der Ankündigung

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen einzubringen. Liegen die Voraussetzungen vor, ergeht die Bewilligung mit Bescheid. Die Behörde kann die Bewilligung befristen.

Hinweis: Mit dem Verfahren ist sicherzustellen, dass durch die Ankündigung keine Verunstaltung des Landschaftsbildes erfolgt, wobei der Umweltanwältin oder dem Umweltanwalt Parteistellung eingeräumt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Zustimmungserklärung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers zum Anbringen der Ankündigung
  • Nachweis der standortbezogenen Notwendigkeit
  • planliche Darstellung und Beschreibung der Ankündigung

Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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