Link zur Startseite

Einspruch gegen Strafverfügung

Allgemeine Informationen

Der Einspruch ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung.

Mit dem Einspruch können Sie

  • entweder die gesamte Strafverfügung oder
  • nur Teile der Strafverfügung anfechten:
    • das Ausmaß der verhängten Strafe oder
    • die Entscheidung über die Kosten

Das Recht, Einspruch zu erheben, steht zu

  • der bzw. dem Beschuldigten sowie
  • sonstigen Parteien (z.B. Verfallsbeteiligte, mithaftende juristische Personen und Unternehmen).

Sie können den Einspruch schriftlich oder mündlich bei der Behörde einbringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Sie können - aber Sie müssen nicht - den Einspruch begründen und weitere Beweismittel vorlegen. Wenn Sie den Einspruch begründen, gilt dieser als Rechtfertigung.

Voraussetzungen

  • Parteistellung im erstinstanzlichen Verfahren (Beschuldigte bzw. Beschuldigter, sonstige Parteien wie z.B. Verfallsbeteiligte oder mithaftende juristische Personen und Unternehmen)
  • Bezeichnung der Strafverfügung, gegen die sich der Einspruch richtet
  • Aus dem Vorbringen muss hervorgehen, dass Einspruch erhoben wird

Hinweis: Sie können (müssen aber nicht) den Einspruch begründen. Wenn Sie eine Begründung anführen, dann dient diese als Rechtfertigung.

Fristen

Sie müssen den Einspruch innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde einbringen.
Die Frist läuft am dem Zeitpunkt, an dem die schriftliche Ausfertigung der Strafverfügung zugestellt bzw. beim Postamt hinterlegt wurde.

Ist der Einspruch verspätet, so wird er zurückgewiesen. In diesem Fall entscheidet die Behörde nicht mehr über den Inhalt des Einspruchs. Damit wird die Strafverfügung rechtskräftig und Sie müssen die verhängte Strafe bezahlen.

Zuständige Stelle

Der Einspruch ist bei jener Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Verfahrensablauf

Sie erheben keinen Einspruch:

Die Strafverfügung wird rechtskräftig und Sie müssen die Strafe bezahlen. Wenn Sie die Strafe nicht bezahlen, wird sie zwangsweise eingebracht (gerichtliche Exekution).

Sie erheben Einspruch:

  • Wenn Sie ausdrücklich nur gegen das Ausmaß der verhängten Strafe oder gegen die Entscheidung über die Kosten Einspruch erheben, bleibt die Strafverfügung in Kraft. Die Behörde entscheidet über den Einspruch und ändert die Strafverfügung allenfalls ab.
  • Richtet sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung, tritt die Strafverfügung außer Kraft und kann nicht mehr vollstreckt werden. Die Behörde leitet ein ordentliches Strafverfahren ein, indem Sie angehört werden und alle erforderlichen Beweismittel vorbringen können.

In beiden Fällen wird das Verfahren - wenn es nicht eingestellt wird oder eine Ermahnung ergeht - mit Straferkenntnis abgeschlossen. Die Strafe in diesem Straferkenntnis darf nicht höher sein, als die in der angefochtenen Strafverfügung.

Erforderliche Unterlagen

Sie müssen dem Einspruch keine Unterlagen beilegen. Sie können jedoch Beweismittel anfügen, die Ihrer Verteidigung dienen.

Kosten

Die Einbringung des Einspruchs ist gebührenfrei.

Der Bestraften bzw. dem Bestraften können Verfahrenskosten entstehen, wenn die Verwaltungsstrafbehörde ein Straferkenntnis erlässt und eine Geldstrafe verhängt.

Diese Verfahrenskosten betragen 10 % der verhängten Geldstrafe - mindestens jedoch Euro 10 pro Übertretung.

Rechtsgrundlagen

§ 49 VStG (Verwaltungsstrafgesetz)

Zuständigkeit

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).