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Messungen/Verfahren/Gutachten

Allgemeine Informationen

Aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung kann sich die Verpflichtung zur Bestimmung von Emissionen aus einer Anlage ergeben. Die Inhaberin bzw. der Inhaber einer IPPC-Anlage muss die Ergebnisse dieser Messungen oder anderer Verfahren zur Bestimmung von Emissionen der zuständigen Behörde vorlegen, wenn dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat die IPPC-Anlage in Abständen von höchstens fünf Jahren durch akkreditierte Prüf und/oder Überwachungsstellen, Ziviltechnikerinnen bzw. Ziviltechniker oder Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Befugnisse auf die Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Das Gutachten über die Durchführung dieser Überprüfung und die Ergebnisse sind der zuständigen Behörde zu übermitteln. Die Fristen für die Überprüfungen können im Genehmigungsbescheid durch die Behörde verkürzt oder verlängert werden.

Fristen

alle fünf Jahre (die Frist kann im Genehmigungsbescheid verändert werden) Prüfung der IPPC-Anlage hinsichtlich Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat

Erforderliche Unterlagen

  • Ergebnisse der Messungen oder anderer Verfahren zur Bestimmung von Emissionen bzw.
  • Gutachten über die Durchführung der Überprüfung der IPPC-Anlage hinsichtlich Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

Zuständigkeit

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