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Vorlage Sicherheitsbericht der Seveso Betriebe

Allgemeine Informationen

Die Inhaberin oder der Inhaber eines Seveso-Betriebes der unteren Klasse muss ein Sicherheitskonzept ausarbeiten und verwirklichen. Bei Betrieben der oberen Klasse muss dar?ber hinaus auch ein Sicherheitsbericht erstellt werden.

Das Sicherheitskonzept ist bei neuen Betrieben und bei wesentlichen ?nderungen binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme erstellt werden. Bei Betrieben, die aus anderen Gr?nden zu einem Seveso-Betrieb werden, muss das Sicherheitskonzept ein Jahr danach erstellt werden.

Der Sicherheitsbericht ist bei neuen Betrieben und bei wesentlichen ?nderungen binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme der Beh?rde vorzulegen. Bei Betrieben, die aus anderen Gr?nden zu einem Seveso-Betrieb werden, muss der Sicherheitsbericht zwei Jahre danach vorgelegt werden.

N?here Bestimmungen dar?ber, welche Inhalte im Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht vorhanden sein m?ssen, sind in der Industrieunfall-Verordnung (beispielhaft f?r Betriebe gem?? Gewerbeordnung) bzw. Steierm?rkische Seveso Verordnung zu finden.

Der Betriebsinhaber hat das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht zu ?berpr?fen und zu aktualisieren, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle f?nf Jahre; nach einem schweren Unfall muss der Sicherheitsbericht jedenfalls ?berpr?ft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. Der Sicherheitsbericht muss auch auf Aufforderung der Beh?rde aktualisiert werden, wenn dies durch neue Erkenntnisse gerechtfertigt ist. Die aktualisierten Teile des Sicherheitsberichts m?ssen der Beh?rde unverz?glich ?bermittelt werden.

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Verfahrensablauf

Der Sicherheitsbericht ist der zuständigen Behörde schriftlich vorzulegen. Die Behörde teilt der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber die Ergebnisse der Prüfung noch vor Inbetriebnahme mit.

Wenn die im Sicherheitsbericht beschriebenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle eindeutig unzureichend sind, untersagt die Behörde die Inbetriebnahme.

Erforderliche Unterlagen

Sicherheitsbericht

Kosten

Es entstehen keine Kosten.

Rechtsgrundlagen

Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes fallen: das entsprechende Gesetz (z.B. Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz, Mineralrohstoffgesetz)

Für andere Betriebe: das Steiermärkischen Seveso-Gesetz.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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